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Paderborner Pressefreiheit oder
ein Aufruf zur Prozessbeobachtung
- Freitag, 16. September 2011 um 9.00 Uhr -
"Rabatz"-Prozess wegen "Hausfriedensbruch"
Paderborn. Am 16. September 2011 beginnt um 9.00 Uhr im Landgericht
Paderborn, Raum 205 ein Prozess, der in seiner Form sicher außergewöhnlich
sein wird und wir wissen nicht, ob, und wenn ja, wie die Paderborner Medien
darüber berichten werden. Es geht nämlich schwerpunktmäßig um die Arbeit der
Paderborner Journalisten und um die Frage des Quellenschutzes. Der Bund
Deutscher PfadfinderInnen Paderborn lädt daher zur Prozessbeobachtung ein.
Was ist Quellenschutz?
Journalisten haben unter anderem die Aufgabe, das Handeln von Personen und
Institutionen zu beobachten und ihre Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit
zugänglich zu machen. Dazu müssen sie sich häufig dritter Personen bedienen,
die ihnen wichtige Informationen liefern. Nicht selten kommt es vor, dass
die Journalisten die Quellen ihrer Informationen schützen müssen, da die
"Beobachteten" sie ansonsten mit ihrer ganzen Gewalt angehen würden. Um
diesen Schutz zu ermöglichen und damit letztendlich auch die
Meinungsfreiheit sicherzustellen, wird Journalisten ein Quellenschutz
gewährt. Sie müssen gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den
Gerichten keine Auskunft über ihrer Quellen und die Inhalte der Gespräche
geben.
Gesetzliche Grundlagen des Quellenschutzes
Der Quellenschutz war dem Gesetzgeber so wichtig, dass er ihn extra in der
Strafprozessordnung aufgenommen hat. Dort steht unter § 53, dass
Journalisten das Zeugnis "über die Person des Verfassers oder Einsenders von
Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen
im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt
sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand
berufsbezogener Wahrnehmungen" verweigern dürfen.
Wie gehen Journalisten normalerweise damit um?
Die Haltung von der meisten Journalisten dazu ist klar: Sie verstehen sich
als Beobachter und Kommentatoren von Ereignissen und nicht als Personen, die
in das Geschehen aktiv eingreifen. Sie weigern sich daher, ihre Quellen zu
benennen und empfinden es als einen Eingriff in Ihre Arbeit und in die
Pressefreiheit, wenn sie dazu aufgefordert werden. Da dieses Gut für sie so
hoch ist, äußern sie sich nicht gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder
Gerichten. Dieses wurde auch so in den Pressekodes festgeschrieben, der
unter Punkt 5 folgendes Regelt: "Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis, macht
vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren
ausdrückliche Zustimmung nicht preis."
Was denkt die Paderborner Staatsanwaltschaft zu dem Thema?
Die Paderborner Staatsanwaltschaft ist, was das Thema journalistischen
Quellenschutz angeht, sehr widersprüchlich. In einem Verfahren wegen
Hausbesetzung (näheres wird unten noch erläutert) ging sie ursprünglich
davon aus, dass sie gegen den Beschuldigten genügend Beweise hätte. Die
Aussagen der Journalisten wurden daher nicht benötigt. So schrieb der
Paderborner Oberstaatsanwalt Dannewald noch am 14. November 2008: "Sollten
sich die Journalisten ( ... ) nicht hierzu äußern wollen, ist davon
auszugehen, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 und 3 StPO Gebrauch machen wollen."
Nach einigen Monaten merkt Herr Dannewald, dass er den Fall verlieren
könnte. Er braucht die Aussage der Journalisten und behauptet nun, dass im
vorliegenden Fall ein Zeugnisverweigerungsrecht für journalistische
Mitarbeiter nicht bestehen würde (Schreiben vom 14. Januar 2011). Er bezieht
sich dabei auf eine Kommentierung der Gesetze von vor 2002, da in diesem
Jahr der Gesetzgeber den Quellenschutz für Journalisten deutlich gestärkt
hat.
Wie verhalten sich Paderborner Journalisten dazu?
Mit der Information von Herrn Dannewald machte sich nun die Polizei auf den
Weg und suchte vier Journalisten in den Redaktionen der "Neuen
Westfälischen" und des "Westfälischen Volksblatt" auf. Alle vier
Journalisten waren anscheinend durch die Aussage der Polizei so
eingeschüchtert, dass sie ausführliche Aussagen tätigten. Es ist nicht
bekannt, ob sich einer von ihnen vorab einen juristischen Beistand geholt
hat. Zumindest verzichtete jeder von ihnen auf einen Beistand bei der
Vernehmung durch die Polizei. Damit warfen Sie alle journalistischen Regeln
zum Thema Quellenschutz über den Haufen und wurden von reinen Beobachten zu
Akteuren in der politischen Arbeit.
Was ist daran so schlimm?
Die Arbeit der Presse ist ein wichtiges Gut. Quellenschutz und
Unabhängigkeit sind wichtige, journalistische Prinzipien, die so bedeutend
sind, dass sie gesetzlich verankert wurden. Gerade der Quellenschutz macht
eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen politisch arbeitenden Menschen und
Journalisten erst möglich.
Sollten die Journalisten während des am 16. September 2011 anstehenden
Prozesses nicht klar zum Quellenschutz stehen und diesen einhalten, so kann
dies einen direkten Einfluss auf die politische Arbeit in Paderborn haben.
Menschen, die die Pressevertreter der "Neuen Westfälischen" und des
"Westfälischen Volksblatt" auf Missstände in der Stadt aufmerksam gemacht
haben, werden sich danach überlegen müssen, ob sie noch unbehelligt
Informationen weitergeben können. Dadurch kann es sein, dass wichtige
Informationen nicht mehr an die Journalisten weitergeben werden und die
Öffentlichkeit nicht mehr hierüber informiert wird.
Was können die Journalisten nun tun?
Am 16. September 2011 werden die Journalisten erneut aufgefordert, den
Quellenschutz zu brechen. Sie sollten in dieser Verhandlung nun klar zu
ihren journalistischen Prinzipien stehen und eine Aussage verweigern. Dieses
Recht steht ihnen nach der Strafprozessordnung zu. Sollte das Landgericht
Paderborn dies anders sehen und sie zu einem Ordnungsgeld wegen
Aussageverweigerung verurteilen, besteht für sie die Möglichkeit, dies durch
höhere Gerichte überprüfen zu lassen. Hier wird man klar für den
Quellenschutz als wichtiges, demokratisches Mittel stehen und das
Landgericht Paderborn mit dem Staatsanwalt Dannewald in ihre Schranken
weisen.
Worum geht es eigentlich in dem Prozess?
Der Prozess ist der letzte in einer Vielzahl von so genannten
Rabatz-Verfahren. Im Herbst 2007 öffneten junge Menschen ein leerstehendes
Haus in der Paderborner Innenstadt, um dort ein vielfältiges, unabhängiges
Kultur- und Informationsangebot zu schaffen. Vorweg gegangen waren
jahrelange Forderungen an die Stadtvertreter, ein solches Haus einzurichten.
Die schreckten aber vor dem Wort "unabhängig“ zurück und weigerten sich, ein
Gebäude zur Verfügung zu stellen. Als im November das Haus abgerissen wurde,
forderte die Polizei die Teilnehmer auf, das Haus zu räumen. Die
Kulturschaffenden kamen dieser Aufforderung friedlich nach und verließen das
Haus.
Die Stadt Paderborn, insbesondere der Bürgermeister Heinz Paus, wollte allen
Beteiligten klar machen, wer der Herrscher der Stadt ist und überzog fast
alle Besucher des Hauses mit Strafverfahren. Hiervon wurden lediglich
Ratsmitglieder und die Journalisten ausgenommen, die nun eine Aussage machen
sollen. Ziel der Stadt war es, durch die Strafverfahren und die
Verurteilungen die weiteren Berufsperspektiven der jungen Menschen zu
verbauen. Letztendlich ging die Strategie jedoch nicht auf. Alle Verfahren
endeten im untersten Strafrahmen oder mit Freisprüchen.
Im letzten Prozess soll nun Frank Gockel verurteilt werden. Ihm wird
vorgeworfen, er sein der "Rädelsführer". Für die Gerichte in dem
herrschenden System ist es unverständlich, dass es Menschen gibt, die ihr
Zusammenleben in einem Konsensprinzip regeln und bei denen es keine
"Herrscher" gibt. Gockel stand bereits zwei Mal vor Paderborner Gerichten,
zwei Mal wurde er verurteilt. Bei der letzten Verurteilung ging das Gericht
sogar über die Forderung von der Staatsanwaltschaft hinaus, weil der Richter
wollte, dass Gockel, der bisher eine weiße Weste hat, durch das Urteil
vorbestraft wird. Dies erfolgte zu Unrecht, wie das Oberlandgericht Hamm in
einem dritten Verfahren feststellte. Es verwarf alle Gründe, die die
vorhergehenden Gerichte anführten. Mit der bisherigen Beweislage kann es zu
keiner Verurteilung kommen, so die Meinung des OLG. Und selbst wenn neue
Beweise auftauchen sollte, dürfte das Strafmaß nur im unteren Rahmen, zum
Beispiel bei einer mündlichen Verwarnung liegen.
Um Gockel nun doch zu verurteilen, benötigt die Staatsanwaltschaft neue
Zeugen. Diese sollen nun die oben genannten Journalisten sein.
Was kann ich tun?
In dem Verfahren geht es unter anderem um die Frage, wie die journalistische
Arbeit der "Neuen Westfälischen" und des "Westfälischen Volksblatt"
aussieht. Da diese beiden Zeitungen die Berichterstattung in Paderborn
prägen, dürfte das Verhalten dieser "Zeugen" nicht unerheblich sein. Doch
gerade weil es um die beiden großen Paderborner Zeitungen geht, wird die
Frage des Quellenschutzes keinen Widerhall in der Berichterstattung finden.
Wichtig ist daher, dass du dir als ProzessbeobachterIn selber ein Bild
machst und am 16. September 2011 als ZuschauerIn im Landgericht bist und
über die Erlebnisse weiter berichtest.
Aufruf zur DiscrimiNation-Demo in Höxter am 29. Oktober 2011
Auch dieses Jahr gibt’s wieder was zu meckern!
In der Lütmaserstraße in Höxter stehen mehrere Häuser, die als „Asylanten_innenunterkünfte“ genutzt werden. Diese Häuser werden von der Stadt Höxter zur Verfügung gestellt. In diesen Häusern müssen ca. 40 Menschen unter katastrophalen Umständen leben. Abseits der guten deutschen Mitte, sollen sich die Asylsuchenden so unauffällig wie möglich verhalten. Wer unter ständiger Zukunftsangst leben muss kann es sich eben nicht leisten aufzufallen. Unauffällig bleibt nur, wer sich den bürokratischen und polizeilichen Repressionsmechanismen fügt. Diese Unterdrückung formuliert sich unter anderem durch Residenzpflicht, Essensmarken, ungeklärten Aufenthaltstatus und Schikane der örtlichen Behörden. Wer sich dennoch auffällig verhält, sei es bewusst oder unbewusst, muss mit harten Sanktionen, Haft in Abschiebeknast oder der direkten Abschiebung rechnen. Als ob das nicht genug wäre, sind die Bewohner_innn dem alltäglichen Rassismus der Musterdeutschen um sie herum ausgesetzt. Beleidigungen und Benachteiligung sind Alltag .Ob in der Schule, in den Ämtern, auf der Straße, beim Einkaufen bzw. einlösen der Essenmarken. Auch das Empfangen von Besuch ist ihnen nur bis einschließlich 10 Uhr erlaubt und wer sich dem solidarisch in den Weg stellt, dem wird vom Hausmeister gedroht, angezeigt zu werden.[ In den Ämtern wird jungen Aktivist_innen erzählt, dass in den „Asylantenunterkünften“ Vergewaltiger und Kriminelle leben, sie sollten aus diesen Gründen den Kontakt zu den Bewohnern abbrechen.]Das werden wir sicher nicht und wir werden weiter hin unsere Freunde im Asylheim unterstützen und mit ihnen für ein menschenwürdiges Leben kämpfen! Wir fordern alle aufmerksamen Bürger auf sich ebenso zu verhalten. Solidarität macht stark!
Wir wollen kein Stück vom Kuchen…
Doch wir wollen nicht nur vor Ort was verändern .Wir kritisieren das Gesamtkonstrukt Staat, Nation, Kapital und arrangieren uns nicht mit der Festung Europa. Wir sehen es nicht ein, dass Staat und Grenzen, Rassismus und Aus- bzw. Eingrenzung von Menschen verursachen. Zudem haben wir kein Verständnis, für weltweite Kriege in denen Globalplayer wie Deutschland und andere Staaten mitmischen, um Wirtschafsinteressen durchzusetzen. Sei es direkt mit militärischen Einsätzen oder latent durch Waffenexporte. Leider beruht das kapitalistische System auf dem Recht des Stärkeren und somit löst dies zwangsläufig Krisen und Kriege aus .Wer sich nicht behaupten kann im endlosen Wettbewerb zu anderen, bleibt auf der Strecke und muss sehen wo er bleibt .So auch die tausenden Flüchtlinge die aus verschiedensten Gründen wie Armut, Krieg, prekäre Wirtschaftssituation, Klimawandel etc. flüchten, um sich eine neue Existenz aufzubauen. Dies scheitert allerdings oft an erfunden Grenzen, welche zur Kontrollierbarkeit von Staat, Kapital und „Volk“ herrlich geeignet sind. Wer als Humankapital verwertbar ist und dem Standort rentabel erscheint darf bleiben, wer hingegen aus reinen Existenzängsten ohne besondere Attraktivität für die Wirkschaft bzw. dem Staat in die Nation flüchtet, braucht seine Koffer gar nicht erst auszupacken oder wird von der Grenzpolizei wie Frontex zurück in die alte „Heimat“ geschickt.
Der ganze andere Scheiß!
Wer es doch als Flüchtling ins Land schafft und als Asylant_in anerkannt wird oder seltener Weise Bleiberecht erhält, lebt meistens trotzdem am Existenzminimum und ist Hetzrednern_innen und beispielsweise islamophoben Menschen wie Thilo Sarrazin ausgeliefert. Es ist nämlich traurige Realität, dass Rechtspopulisten_innen und Konservative fremdenfeindliche, sexistische, homophobe, nationalistische und reaktionäre Inhalte in die Gesellschaft tragen. Es wird versucht eine deutsche Leitkultur der Mitte zu konstruieren, neben der es keine legitimen politischen Ansichten gibt .Diese werden oft als extrem und demokratiefeindlich, von Nationalkonservativen definiert und so mit Rechtsradikalen auf eine Stufe gestellt. Die eigenen fremdenfeindlichen und rassistischen Doktrin werden verschleiert und der Mitte der Bevölkerung schmackhaft gemacht und somit gegen Migrant_innen, Feminist_innen, Homosexuelle und Linke mobil gemacht. Allerdings lassen wir uns nicht kriminalisieren und halten es für unumgänglich weiterhin für eine befreite Gesellschaft zu streiten.
Nazis und Dorftrottel
Das sich Nazis in dörflicher Gegend wohlfühlen ist kein Geheimnis. So ist auch bekannt, dass es im Kreis Höxter eine gut organisierte Nazikameradschaft namens „FK Höxter“ gab. Diese löste sich allerdings 2010 auf, nachdem sie sich im Westfalen Nord-Bündnis organisierte. Die Auflösung der „Freien Kameradschaft Höxter“ ist unter anderem auch als Erfolg von antifaschistischer Arbeit zu werten. Trotzdem ist keine Entwarnung angebracht, denn die Nazis lösen sich nicht einfach in Luft auf, sondern agieren zum großen Teil im Untergrund weiter und finden Anklang bei rassistischem Stammtischgerede und antisemitischen Verschwörungstheorien am Lagerfeuer. Aus diesem Grund ist es weiterhin notwendig antifaschistische Präsenz zu zeigen und offensiv gegen jeden Versuch neonazistischer Organisation vorzugehen. Höxter bleibt keine Homezone für Nazis und wir werden alles daran legen das dies so bleibt.
In offener Feindschaft mit dem Bestehenden
Auf den deutschen Alltag mit seinen Unterdrückungsmechanismen und Wettbewerbseifer haben wir keinen Bock. Und auf Nazis erst recht nicht, darum ist ebenso wichtig, dass wir nie aufhören Widerstand zu leisten, wenn Nazis in Erscheinung treten. Wir träumen von einer Welt weit abseits des kapitalistischen Normalzustandes. Eine emanzipatorische und solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus ist möglich und wir wollen dafür einstehen. Wir wollen Grenzen überwinden und Herrschaftsstrukturen abschaffen. Außerdem ist es uns wichtig linksradikale Theorie und Praxis nach außen tragen und progressive gesellschaftliche Entwicklungen zu fördern.
Her mit dem Schönen Leben! Und zwar für alle!
Am 22.10.2011 antifaschistische, linke Politik in Höxter auf die Straße tragen und für ein menschenwürdiges Leben von Flüchtlingen kämpfen!
NO NATION! NO BORDER
http://discrimination.blogsport.de
Solidaritätserklärung
der linksjugend ['solid] Aachen mit den AktivistInnen vom AZ Alte
Pauline Detmold
Mit Empörung haben wir vom brutalen und völlig unverhältnismäßigen Angriff von Polizeikräften auf das AZ Alte Pauline am 4. Juni 2011 erfahren. Anlass für den Übergriff waren antimilitaristische Proteste im Zuge der Beerdigung eines - für die Interessen der deutschen Banken und Konzerne am Hindukusch - gefallenen Soldaten.
Kriegsminister de Maiziere und andere hochrangige Vertreter der deutschen Elite waren dabei zugegen. Die zynischen Kriegstreiber wollten diese Beerdigungsfeierlichkeit im Sinne einer widerlichen Kriegspropaganda nutzen und die vermeintliche Richtigkeit der militärischen Präsenz in Afghanistan beschwören.
Zu Recht wurde dagegen vom AZ Alte Pauline aus protestiert.
Denn leider häufen sich die im Krieg „gefallenen“ SoldatInnen, genauso wie die von deutschen SoldatInnen begangenen Verbrechen gegen die afghanische Bevölkerung. Zunehmend offensiver und dreister wird für das -allein wirtschaftlichen Interessen dienende- „Engagement“ in Afghanistan geworben. Dabei werden oftmals gerade diejenigen verheizt, die im zivilen Leben keine Perspektive mehr haben. Werber der Bundeswehr sind an den Arbeitsagenturen aktiv. Es gilt oftmals für viele Jugendliche nur die Perspektive Hartz IV oder Verpflichtung bei der Bundeswehr. Nicht selten sind es überdurchschnittlich stark von Armut und Arbeitslosigkeit betroffene Spätaussiedler, wie der gefallene Alexej K. aus Detmold, die für die Interessen des deutschen Kapitals töten und sterben müssen.
Dass die Polizei gegen KritikerInnen des Militarismus gewaltsam vorgegangen ist, finden wir skandalös. Hier hat sich die Exekutive des Staates mal wieder zum Handlanger der Kriegstreiber gemacht. Mit Steuergeldern wurden diejenigen misshandelt und repressiert, die sich gegen das Morden und Menschenverheizen einsetzen, im Interesse der Militaristenclique um de Maiziere und Konsorten.
Unsere bedingungslose Solidarität gilt den Opfern dieser brutalen Polizeigewalt und unsere Empörung den Schlägern in Uniform.
junge welt vom 21.06.2011 / Feuilleton / Seite 12
»Und das sind wir«
Mit toten Soldaten für Auslandseinsätze werben? Wie das geht, zeigen
Trauergottesdienste
Von Michael Schulze von Glaßer
Die Fernsehübertragung im WDR sei ein »großes Glück«, freute sich der Leiter des Presse- und Informationszentrums des Heeres am 10. Juni vor versammelten Journalisten in Detmold. Gesendet wurde der Trauergottesdienst für einen am 2. Juni in Afghanistan getöteten Bundeswehr-Soldaten. Bei der Berichterstattung überließen die Militärs nichts dem Zufall: Den Fotografen und Kamerateams wurde vor Beginn in einer »Einsatzbesprechung« genau gezeigt, wo sie zu stehen hatten, wer fotografiert werden darf und wer nicht. Fotos vom Gottesdienst selbst durfte nur das Team einer Fotoagentur machen, zudem hatte der WDR gleich fünf Fernsehkameras im Innern der Heilig-Kreuz-Kirche in Detmold aufgestellt.
Zu Beginn der Zeremonie sprach der evangelische Militärdekan Ulrich Brates die Gefühle der Zuhörer an: »Ich weiß von seinen Kameraden, daß sie ihn vermissen.« Sein katholischer Amtskollege Rainer Schnettker sprach vom »Vertrauen darauf, daß der Einsatz seines Lebens [des gefallenen Soldaten, d.A.] nicht sinnlos war.« Verteidigungsminister Thomas de Maizière lobte den toten Soldaten - den er wohl nie persönlich kannte - in seiner Rede in höchsten Tönen: »Wir können als Bundesrepublik stolz sein auf ihn, dankbar für den Dienst, den er unserem Land geleistet hat.« Zudem nutzte der Minister die Aufmerksamkeit für Durchhalteparolen: »Noch immer ist Afghanistan weit davon entfernt, ein befriedetes Gebiet zu sein. Aber unser Weg ist richtig. Unsere Ziele sind richtig. Opfer dürfen nicht vergeblich sein.«
Perfekt inszeniert war ebenfalls die Trauerfeier für drei in Afghanistan getötete deutsche Soldaten am 3. Juni in Hannover. Der NDR brachte die Bilder aus der Epiphanias-Kirche live in die Wohnzimmer der Republik - die Bundeswehr hatte den Ort extra nach dem Kriterium ausgewählt, ob er für eine Fernsehübertragung geeignet war. Die vorn in der Kirche aufgebahrten Särge waren jeweils mit einer Deutschland-Flagge verhüllt, darauf ein Stahlhelm. Vor den Särgen hingen die Orden und Auszeichnungen der Gefallenen.
Die Fürbitten wurden von einem katholischen und einem evangelischen Militärseelsorger vorgetragen: »Für unsere gefallenen Soldaten, die verantwortungsvoll dort ihren Dienst getan haben, wo große Not ist, und für alle Soldaten, die in den Krisengebieten unserer Erde beim Einsatz für mehr Gerechtigkeit und Frieden ihr Leben lassen mußten. Gott unser Vater, wir bitten dich – erhöre uns.« Verteidigungsminister de Maizière, der eigentlich auf dem Kirchentag in Dresden sein wollte, nutzte die Gelegenheit, um in Hannover gleich neben den drei Särgen für den Afghanistan-Krieg zu werben: »Zweifel an einem solchen Einsatz sind erlaubt, ja sie sind notwendig. Gerade in solchen Tagen. Wer nicht zweifelt, der sollte zweifeln. Aber solche Zweifel müssen überwunden werden, wenn wir vom Ziel insgesamt überzeugt sind. Und das sind wir.« Wen de Maizière damit meinte, blieb unklar. Die Bevölkerungsmehrheit aber wohl nicht, denn die ist keineswegs vom Militäreinsatz am Hindukusch überzeugt, sondern würde die deutschen Truppen lieber sofort zurückholen.
Die Politik nutzte die Trauergottesdienste in Detmold und Hannover, um die Bevölkerung auf noch mehr getötete deutsche Soldaten einzustimmen. Der Krieg in Afghanistan - das wird immer deutlicher - ist militärisch nicht zu gewinnen, doch dies will sich die regierende Politik nicht eingestehen. Sie will ihn fortführen und buhlt in der deutschen Bevölkerung um Rückhalt für den gefährlichen Engagement. Die Kirchen zeigten sich regierungstreu und verloren bei den Gottesdiensten kein kritisches Wort zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen halfen bei der Verbreitung der Durchhalteparolen. Sowohl Kirchen als auch Medien machen sich damit zu Steigbügelhalterinnen der Kriegspolitik.
Haus verteidigen, Geburtstag feiern und für mehr kämpfen!
Kommt am 15.-17. April nach Köln!
Am 16. April 2010 haben mehrere hundert Menschen auf Initiative der Kampagne pyranha das leerstehende Großkantinengebäude in der Wiersbergstraße 44 im Stadtteil Köln-Kalk besetzt und zu einem Autonomen Zentrum umgewidmet. Seit einem Räumungsalarm im Juni ist es relativ ruhig. Allerdings hat die Noch-Eigentümerin, die Kölner Sparkasse, uns Wasser und Strom abgedreht.
In den nächsten Wochen muss die Sparkasse das Gebäude an die Stadt Köln verkaufen und damit sind wir unmittelbar mit der Kölner Lokalpolitik konfrontiert. Es ist unklar, was dies für das Autonome Zentrum bedeutet. Sollte es zu einer Räumung kommen, wissen wir jedenfalls wer die Verantwortung dafür trägt.
Wir haben vor am Wochenende 15.-17. April 2011, den ersten Geburtstag des AZ fett zu feiern und noch viele mehr! Dafür wollen wir der Stadt klar machen, was passiert, wenn sie sich – jetzt oder in Zukunft – für eine Räumung entscheiden sollte und dass diese nur der Auftakt für weitere Besetzungen wäre. Außerdem wollen wir mehr – und nicht bloß die Kantine!
Wir planen derzeit eine große Demo, Geburtstagsparty, Aktionen, Politik, Kunst und Kultur rund um das Geburtstagswochenende des AZ. Haltet euch das Wochenende frei! Egal, ob es das AZ dann noch gibt oder nicht, es wird einiges los sein in Köln.
Stay tuned and check out our website http://unsersquat.blogsport.eu
Gedenkdemo
Die alljährliche antifaschistische Demonstration in Gedenken an Thomas Schulz, der am 28.03.2005 von einem Neonazi ermordet wurde.
Antifa-Demo „Nichts und niemand ist jemals vergessen!“ am 02.04.2011 um 16.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof!
Kundgebung in Gedenken an Thomas Schulz
28.03.2011 – 18.30 Uhr – Dortmund [U-Bahnstation Kampstraße]
Wir erinnern uns:
Am Ostermontag, den 28.03.2005, um kurz nach 19:00 Uhr traf der damals 17-jährige Neonazi-Skin Sven Kahlin mit seiner Freundin an der U-Bahn-Station Kampstraße in der Dortmunder City auf eine Gruppe Punks. Einer von ihnen, „Schmuddel“, wollte die rechten Sprüche Kahlins nicht unkommentiert lassen und folgte den beiden alleine in die U-Bahn-Station. Es kam zum Streit. Der Neonazi zog plötzlich ein Messer und stach mit erheblicher Wucht auf sein Opfer ein. Der Stich traf „Schmuddel“ ins Herz. Der Mörder flüchtete, konnte aber kurz darauf verhaftet werden. „Schmuddel“ verstarb wenig später im Krankenhaus. Am darauf folgenden Samstag demonstrierten 4000 AntifaschstInnen aus Wut und Trauer über die Tat und in dem Wissen, dass nur eine entschlossene antifaschistische Gegenwehr der Bedrohung durch die Neonazis Einhalt gebieten kann. Seitdem gedenken jedes Jahr mehrere Hundert AntifaschistInnen Thomas und allen anderen Opfern rechter Gewalt und tragen zugleich ihren Protest gegen kapitalistische Verwertungslogik, nationales Zwangskollektiv und gesellschaftliche Gewaltverhältnisse auf die Straße.
http://antifaunion.blogsport.de/2803-gedenkdemo/
Lauter und bunter ohne Band und Mütze
Kritik am jährlichen Bismarck Kommers der Bielefelder Studentenverbindungen
Demo gegen Studentenverbindungen
Bündnis-Demonstration
Freitag 1.4.2010 ab 18.00 Uhr
Auftakt: Schloßhofstraße 96
(vor dem Haus der „Burschenschaft Normannia-Nibelungen“)
Zwar ist Bielefeld kein traditioneller Hochschulort, doch auch in Bielefeld sind Studentenverbindungen aktiv und begehen einmal im Jahr ihre gemeinsame Festveranstaltung: den sogenannten Bismarck-Kommers. So auch in diesem Jahr am 01.04. in der Bielefelder Stadthalle.
Wir rufen auf zur Demonstration
gegen das Treffen reaktionärer Männerbünde …
… von weit Rechts …
Wir starten in der Schloßhofstraße vor dem Haus der ausgewiesen neonazistischen „Burschenschaft Normannia Nibelungen“. Mitglieder der Normannia sind als Vorstandsmitglieder der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ verantwortlich für die größten Neonaziaufmärsche in Europa. Mitglieder der Normannia unterhalten „kameradschaftliche“ Beziehungen bis in die Holocaustleugnerszene und handeln mit Neonazi-Musik. Regelmäßig nahmen auch die Neonazis aus dieser Burschenschaft am Kommers teil.
… bis in die Mitte der Gesellschaft …
Von hier folgen wir der braunen Spur bis zur Zwischenkundgebung vor dem Gebäude der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen zu Bielefeld. Dieser regionalen Interessenvertretung der Unternehmen steht Thomas Niehoff als Hauptgeschäftsführer vor. Er ist Mitglied der pflichtschlagenden Studentenverbindung „Alte Leipziger Turnerschaft Hansea Bielefeld“. Hier wirbt man mit guten Beziehungen zu Unternehmen, die Mann als Steigbügel für den Karriereeinstieg nutzen kann. Hierbei ist „Mann“ wörtlich zu nehmen, denn Frauen können nicht Mitglied der elitären Bielefelder Akademiker-Klüngel werden.
… vereint in der Bielefelder Stadthalle.
Unsere Abschlusskundgebung findet vor der Bielefelder Stadthalle statt. Denn hier kommen auch in diesem Jahr die jungen Männer der vermeintlich zukünftigen Elite und die wohlsituierten „Alten Herren“ zusammen. Hier verbinden sich die völkisch-rassistische Ideologie einzelner Korporationen, Sexismus und biedermännischer Konservatismus zu einer Mischung, die Deutschtümelei und Ausgrenzung gegen Freiheit und Gleichheit setzt.
http://bismarck.blogsport.de/
Freiheit statt Frontex
Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Umso dringender erscheint es uns, gegen den fortgesetzen Tod und das Leid an den Außengrenzen die berechtigte Forderung der Flüchtlinge und MigrantInnen nach Bewegungsfreiheit stark zu machen.
Vor diesem Hintergrund haben sich die drei antirassistischen Netzwerke afrique-europe-interact, Welcome to Europe (w2eu) und Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) auf die Veröffentlichung einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem plakativen Titel „Freiheit statt Frontex“ verständigt.
Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.
Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.
Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.
Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.
Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.
Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.
Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.
MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.
Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.
Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.
Wohnwelt bleibt! Infoküche statt Teeladen.
Pressemitteilung des Vereins Lebenstraum zur Räumung des Infoladens in der Wohnwelt am 07.03.2011
Zwangsräumung statt Barrierenabbau!
Die Räumung des Infoladens in der oberen Etage des Wohnweltgebäudes vermag für viele Wunstorfer Bürger_innen schlicht die logische Konsequenz eines seitens der lokalen Presse propagierten ablehnenden, unkooperativen Verhaltens des Verein Lebenstraum zu sein. Nur schon einmal vorweg: Dem ist ganz und gar nicht so.
Von Beginn an zeigte sich der Verein kooperativ, bemüht und verhandlungswillig, was sich ja nun schließlich in der Umsetzung der neuen Nutzungsvereinbarung zeigt.
Zwar wurde von den Wohnwelter_innen schon am Anfang der Verhandlungen über ein neues Nutzungskonzept für das Wohnweltgebäude darauf hingewiesen, dass das beschlossene Konzept der Stadtverwaltung räumliche Barrieren bildet. Nur dass es schon vor Beginn einer „Koexistenz“ zu solch einem grob fahrlässigen, beanspruchen dem Verhalten zuwider jeglicher mit dem Verein Lebenstraum schriftlich als auch mündlich getroffenen Vereinbarungen kommen musste ist schlicht und ergreifend nur traurig.
„Das Verhalten der Stadtverwaltung kann und wird von uns so auf garkeinen Fall hingenommen werden. Die langwierig aufgebaute Beziehung ist schwer geschädigt, da nachweislich Vereinbarungen bezüglich des Übergabetermins des Infoladens nicht eingehalten wurden, sogar willkürlich mit Gewalt gebrochen wurden“, so René Becker, 1. Vorsitzender des Lebenstraum e.V. .
Dabei verweist er auf den Schriftwechsel zwischen Stadt und Lebenstraum, woraus hervorgeht, dass die Übergabe ursprünglich für den 01.04.2011 angedacht war. „ Der plötzlich vorgezogene Übergabetermin zum 06.03.2011 war zum einen nicht vereinbart, noch war er für uns logistisch umzusetzen, da weder Räumlichkeiten für das Inventar noch genügend Zeit zur Beseitigung des Sperrmülls vorhanden waren. Dies war der Verwaltung durch Schriftverkehr bekannt. Zum anderen waren die von Herrn Becker erwähnten Sofas in der oberen Etage genehmigt, da dem Rollsportverein Wunstorf auf Grund einer am Samstag stattgefundenen Veranstaltung Schlafplätze in der oberen Etage von der Verwaltung zugesagt wurden.“, so Becker weiter. Dass Vertreter der Stadt am Sonntag, dem 06.03.2011, nicht zugegen waren scheint ebenso bezeichnend für die Vorgehensweise der Stadtverwaltung. Nicht einmal eine Uhrzeit wurde genannt, noch bestand die Möglichkeit Schlüssel zu übergeben, so dass die Infoladentür letztendlich am Montag von einem städtischen Räumtrupp aufgebrochen wurde. Am Tag der Räumung waren die Verantwortlichen im Urlaub bzw. nicht zu erreichen. Wer sich nun unkooperativ und gegen jede Vereinbarung verhält ist nachweislich und eindeutig nicht der Verein Lebenstraum.
„Die am 07.03. vom Verein Lebenstraum anwesenden Personen konnten klar feststellen, dass laut Räumungsauftrag von vornerein das Aufbrechen der Tür einkalkuliert war. Dies beweist noch einmal mehr, dass die Intention der Stadt nicht auf einer Absprache bzw. einem reibungslosen Verlauf für die Übergabe lag. Für uns stellt sich die aktuelle Lage als sehr problematisch dar. Selbstverständlich sind wir weiterhin bemüht, eine Kooperation aus externen und internen Nutzern des Wohnweltgebäudes so gut wie möglich zu bewerkstelligen. Allerdings ist solch ein Fehlverhalten für uns nicht hinnehmbar. Deshalb ist es umso wichtiger, dass uns zahlreiche Teilnehmer_innen bei unserer Demonstration für den Erhalt des Infoladens am 26.03.2011 unterstützen und der willkürlichen Provokation der Stadtverwaltung lautstark entgegentreten.“ Becker abschließend.
Weitere Informationen zur Demonstration, Aktionen und Situation der Wohnwelt auf http:\\www.wohnweltbleibt.blogsport.de und www.wohnweltwunstorf.de
Der Verein Lebenstraum
Das Plenum der Wohnwelt Wunstorf
Solidarität mit Sven, Stefan und Tim
Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Sven, Stefan und Tim wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie wird nun wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt. Die erhobene Anklage stützt sich einzig und allein auf belastende Aussagen bundesweit bekannter und aktiver Mitglieder der gewalttätigen Neonaziszene.
Was passiert ist…
Am 13. Mai 2010 wurde eine 15-20 Personen große Gruppe stadtbekannter Nazis in Hannover nach Eigenaussagen von mehreren vermummten Personen angegriffen und verletzt. Die Nazis Patrick Heise und Marc Oliver Matuszewski wollen erst im Nachhinein nach einer Fotovorlage durch die ermittelnden Bullen drei Personen identifiziert haben. Die belasteten Antifaschisten sind der rechten Szene seit geraumer Zeit bekannt: Als politische Gegner, Aktive im Kampf gegen Rassismus und Faschismus.
Neonazis und ein Besuch in der Nordstadt…
Die hannoversche Nordstadt gilt als ein alternativer Stadtteil. Übergriffe durch Nazis auf Wohnungslose, Migrant_innen, Homosexuelle, Juden und Jüdinnen oder Linke sind hier bisher eine Seltenheit geblieben. Am „Vatertag/Himmelfahrt“ 2010 besuchte eine 15-20köpfige Gruppe Neonazis die Kneipe „Dani´s Pub“ am Rande der Nordstadt. Die betrunkene Männergemeinschaft verklebte Naziaufkleber, schmierte Anti-Antifa-/ NS-Graffiti und bedrohte ungestört Passant_innen in der Umgebung der Kneipe: Ein gezielter Versuch in der Nordstadt Boden gut zu machen und Angst unter Andersdenkenden und in ihren Augen „Andersartigen“ zu schüren. Erst ein konsequentes Eingreifen seitens Antifaschist_innen beendete an diesem Tag das neonazistische Treiben und macht es möglich, dass Besuche dieser Art zumindest in der Nordstadt Einzelfälle bleiben.
Polizei, Staatsschutz und…
Am Tatort konnte niemand festgesetzt werden. Dafür griff eine Polizeistreife in der Nähe des linken Jugendzentrums UJZ Kornstraße drei junge Erwachsene auf und nahm diese zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ fest. Das Verfahren gegen diese drei Personen musste von den Bullen fallen gelassen werden. Allerdings schaltete sich umgehend der Staatsschutz in die Ermittlungen ein und legte drei der Nazis eine Fotosammlung mit ca. 30 Menschen vor, die der politisch linken Szene Hannovers zugerechnet werden. Konnte direkt im Anschluss an dem Vorfall vor der Kneipe keiner der Anti-Antifa-Aktivisten eine Aussage zu den vermeintlichen Täter_innen machen, gaben diese nach der Sichtung der Bilder an, nun drei Antifaschisten identifizieren zu können. Vor dem Hintergrund, dass die drei Betroffenen durch ihr antirassistisches und antifaschistisches Engagement über Jahre den Nazis bekannt sind, ist diese Identifikation wenig verwunderlich: Sven wurde bereits 2009 auf der Homepage der NPD-Hannover mit Namen, Beschreibung der Person, sowie Wohnort geoutet. Er hatte an Protesten gegen einen NPD-Stand teilgenommen. Es ist brisant mit welcher Selbstverständlichkeit Polizei und Staatsschutz den Nazis Fotos von Linken präsentiert und sie damit einer erheblichen Gefahr aussetzt.
Anti-Antifa…
Bei der Gruppe Nazis handelt es sich um Personen aus der Kameradschaft Celle 73, Besseres Hannover, der NPD Hannover sowie weiteren Personen, die der gewaltbereiten Kameradschaftsszene aus Schaumburg, Bückeburg und Hannover zugerechnet werden können. Ein überwiegender Teil der anwesenden Neonazis fiel in den vergangenen Jahren immer wieder durch gewalttätige Übergriffe auf Antifaschist_innen und Migrant_innen auf. Immer wieder tauchten auch konkret Namen der Beschädigten in der Presse und bei Gerichtsterminen auf. In der Silvesternacht 09/10 wurde ein Achtzehnjähriger von einer größeren Gruppe Nazis, unter anderem aus dem Umfeld der Freien Kräfte Hannover-Umland am Kröpcke angegriffen. Dabei erlitt der linke Jugendliche Verletzungen am Kopf: In der Bahn gingen die Schläger erneut auf den jungen Mann los und verprügelten ihn.“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung 14.01.2010) Die Polizei sicherte nicht die Bänder der Überwachungskameras und verunmöglichte eine Benennung weiterer Täter. Ebenfalls ging aus diesen Reihen ein Überfall auf linke Demonstrant_innen nach dem Naziaufmarsch in Hildesheim hervor, der jedoch erfolgreich abgewehrt werden konnte (HAZ 06.06.2010.). Die meisten Täter entkamen. Über diese gewalttätigen Aktionen hinaus wurde der Personenkreis durch die Verbreitung neonazistischer Inhalte an hannoverschen Schulen bekannt: “Unter dem Titel „Bock – das Sprachrohr der Gegenkultur“ verbreiten Angehörige der rechtsextremen Szene ihre Thesen und wollen damit offenbar gezielt Jugendliche ansprechen“ (HAZ 14.03.2010).
Konsequenter Antifaschismus…
Nazis sind an allen Orten der Gesellschaft eine Gefährdung für Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild passen. Diese wenigen Beispiele aus dem Raum Hannover allein im Vorjahr zeigen, dass der Kampf gegen Nazis nicht Sache der Staatsmacht sein kann: Gerichte weisen den Nazis ihren „legitimen“ Spielraum zu, der von der Polizei durchgesetzt und gegen antifaschistisches Engagement geschützt wird. Neonazistische Ideologien von Nation, Rasse und Sozialchauvinismus werden durch ein Verbot auf rechtlicher Ebene nicht aus der Welt verschwinden. Sie knüpfen sowohl an die Existenzängste an, die viele Menschen in der auf Arbeitszwang beruhenden Konkurrenzgesellschaft haben, als auch an Phänomene aus der selbst ernannten Mitte der Gesellschaft, wie die Vorstellung eines gesunden Nationalismus. Um neonazistischen Ideologien und Taten ein Ende zu bereiten, müssen die gesellschaftlichen Grundlagen wie der Staat, Nation oder die Kapitalherrschaft überwunden werden. Gerade in Zeiten, in denen die Extremismustheorie wieder aus der Mottenkiste geholt wird, welche aus der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft“ faschistische und emanzipatorische Praxis am Maßstab der Legalität auf „das Gleiche“ zusammenkürzt, ist es wichtig, an der grundlegenden Kritik festzuhalten, die für den konsequenten Antifaschismus wichtig ist. Antifaschistischer Selbstschutz ist unumgänglich, notwendig und legitim: Es braucht aktive Menschen, die sich bewusst und tatkräftig gegen Nazis zur Wehr setzen. Dass genau diese auf Grundlage von Aussagen neonazistischer Gewalttäterr unter Beihilfe von Polizei und Staatsschutz sich nun einer Kriminalisierung ausgesetzt sehen, ist beschämend und kränkend für alle, die Gewalt von Nazis ausgesetzt sind und dagegen auf die Straße gehen.
Für einen konsequenten Antifaschismus!
Betroffen sind Einige, gemeint sind wir alle!
http://antifasoli.blogsport.de/
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011
gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische
Sondergesetzgebung
An vielen Orten in ganz Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Lebensbedingungen. Im Jahr 2010 haben sich allein in Bayern über 500 Flüchtlinge an Hungerstreiks und Essenspaketeboykotten beteiligt. In Thüringen haben Flüchtlinge durch ihren massiven Protest die Schließung des Isolationslagers Katzhütte erzwungen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die menschenunwürdigen Zustände im Lager Horst durch einen Hungerstreik an die Öffentlichkeit gebracht. Dies sind nur einige Beispiele für die Flüchtlingskämpfe im gesamten Bundesgebiet. Aus diesen Kämpfen wollen wir eine bundesweite Kampagne gegen die rassistische Sondergesetzgebung starten.
Als ersten Schritt haben wir auf der antirassistischen Konferenz in Frankfurt im Dezember 2010 einen bundesweiten Aktionstag am Dienstag, den 22. März 2011,
gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die so genannte „Residenzpflicht“, Lagerisolation und diskriminierende Sondergesetzgebung beschlossen.
Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren
Leistungssätzen zu leben, als deutsche Sozialleistungsempfänger, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen.
Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert.
Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt.
Diese und weitere rassistischen Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.
Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 im Zuge der rassistischen Hetze und Pogrome und der damit einhergehenden faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl verabschiedet. Die „Residenzpflicht“ steht in der Tradition der deutschen Vorschriften in den kolonisierten Ländern und der nationalsozialistischen Polizeiverordnung von 1938.
Genau jetzt müssen wir uns gegen diese rassistischen Sondergesetze wehren, denn der Zeitpunkt unsere Kräfte zu bündeln ist günstig:
Im Laufe der nächsten Monate stehen sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz als auch die „Residenzpflicht“ im Bundestag zur Debatte. Darum ist es jetzt an uns, konkret zu handeln!
Wir wollen die Diskussion über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen nicht den etablierten Parteien und selbsternannten Expert_Innen überlassen und selbst diese Gelegenheit nutzen, um starken politischen Druck von unten auf die Verantwortlichen aufzubauen.
Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!
Natürlich müssen die Aktionen sich nicht auf diese Themen beschränken – wie bereits angesprochen muss (und kann auch im Rahmen dieser Kampagne) ebenfalls gegen andere Teile der rassistischen Sondergesetzgebung gekämpft werden! Klar zu sehen ist dennoch, dass das AsylbLG und die „Residenzpflicht“ sich gerade jetzt als besonders angreifbar zeigen.
Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Menschen in möglichst vielen Städten und Lagern miteinem kraftvollen bundesweiten Aktionstag am 22. März aktiv werden!
Organisiert Streiks, Demonstrationen, Go-Ins, Besetzungen, Podiumsdiskussionen,
Lagerversammlungen, Pressekonferenzen, Besuchsdelegationen, Lagerdokumentationen,Ausstellungen oder andere kreative Formen des Protests gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die „Residenzpflicht“ und andere Sondergesetze!
Als weiteren Schritt wollen wir im Juni dieses Jahres mit einem „Anti-Isolation-Camp“ direkt vor Ort im Regierungsviertel in Berlin geballten Druck auf die parlamentarischen Entscheidungsträger_Innen ausüben.
Zur Koordination der Kampagne wurde eine Mailingliste eingerichtet, in die ihr euch bei Interesse eintragen könnt:
https://lists.riseup.net/www/info/campsonfireworkinggroup
Für Rückfragen könnt ihr euch auch an diese Adresse wenden:
bundesweite-kampagne-2011@antira.info
Alle unsere Kräfte sind gefragt, denn am 22. März 2011 haben wir mit einem breit aufgestellten
Bündnis gemeinsam die Chance, die diskriminierende Gesetzgebung ins Wanken zu bringen!
Dieser Aufruf wird von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen getragen. Er kann weiterhin
unterzeichnet werden, wendet euch dazu an: bundesweite-kampagne-2011@antira.info
Eine Liste der Unterzeichner_Innen, die weiterhin aktualisiert wird, findet ihr unter:
www.deutschland-lagerland.de/?p=507
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! –Residenzpflicht abschaffen!
Rassistische Sondergesetze abschaffen! – Abschiebungen stoppen!
Treffen 'Selbstbestimmte Technikentwicklung und -nutzung'
vom 19. - 21.11.10 in Bremen im Veranstaltungszentrum Paradox 10.10.2010
Das Treffen richtet sich an alle Interessierten aus kritischen Basisinitiativen und aus naturwissenschaftlichen, technischen und gesellschaftswissenschaftlichen Studiengängen.
Gemeinsam wollen wir über Möglichkeiten und Hindernisse für eine selbstbestimmte Entwicklung und Nutzung von Technik aus einer herrschaftskritischen Perspektive
diskutieren und uns über Ideen austauschen.
Das Treffen wird unterstützt von den AStEn der Unis Bremen, Hannover und Oldenburg, es findet in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Initiative Bremen e.V. statt.
Für Studierende der Unis Bremen, Hannover und Oldenburg ist die Teilnahme bis auf die Verpflegungspauschale kostenfrei. Für Leute mit wenig Geld bestehen grundsätzlich
Erlassmöglichkeiten
http://www.ak-anna.org/selbstbestimmte_technikentwicklung.html
4.10.2010
Paderborn: Workshop zu kollektiver Selbstorganisation
Vom Wollen und Können. Kompetenzen in kollektiver Selbstorganisation
Vortrag und Workshop: Wir wollen aus dem Infoladen Paderborn wieder einen
herrschaftsfreien Ort machen, von dem aus solidarisch nach Außen gewirkt
werden kann.
In dieser Gesellschaft fallen einem Kompetenzen, die für kollektive
Selbstorganisation benötigt werden, nicht in den Schoß. Für
kollektive bzw. plurale Selbstorganisation sind mindestens emotionale,
motivationale, soziale und fachliche Kompetenzen notwendig. Wird der Gedanke an eine auf Freiwilligkeit beruhende Gesellschaft von den meisten Menschen deshalb verworfen, weil sie sich von den Anforderungen überfordert fühlen? Wie lassen sich Kompetenzen unter den gegebenen schwierigen Bedingungen aneignen?
Im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses des Infoladens Paderborn haben wir eine Reihe von Vorträgen geplant, um Anregungen für die Neukonzipierung zu bekommen. Darüber hinaus freuen wir uns auf neue Aktive, die wir in diesem Zusammenhang für die politische Arbeit im Umkreis gewinnen können. Unser Ziel ist es, gemeinsam aus dem Infoladen Paderborn wieder einen herrschaftsfreien Ort zu machen, von dem aus auf solidarischer Basis nach Außen gewirkt werden kann. Das wird ein schwieriges aber nicht aussichtsloses Unterfangen. Nach dem Vortrag von Tom Novak laden wir alle Teilnehmenden zur Diskussion ein.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Ort: BDP-Infoladen Paderborn, Leostr. 78
19-22 Uhr 29.Oktober 2010
http://www.aha-bueren.de/2010/09/paderborn-workshop-zu-kollektiver-selbstorganisation/
06.08.2010
Es reicht! Abschiebeknäste schließen – Abschiebungen stoppen!
http://www.aha-bueren.de
Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, den 25. September 2010 um 12:00 Uhr
Ein Urlaub am Mittelmeer, ein Studienaufenthalt in den USA, ein beruflicher Neuanfang in Schweden – für viele Deutsche ist das Normalität und integraler Bestandteil ihres Lebens. Für die meisten Menschen jedoch ist das Recht auf Freiheit und Freizügigkeit nur ein Traum.
Vor zwanzig Jahren feierte der kapitalistische Westen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: “Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.”
Doch während innerhalb Europas die Reisefreiheit zunahm, forcierten die EU-Innenminister eine Militarisierung der Grenzkontrollen – mit tödlichen Folgen. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Nach Süden wurde die Grenze schrittweise auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert. Bis heute hat die Festung Europa mehr als 12.000 Opfer gefordert, die meisten im Mittelmeer.
Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, gilt nicht für Menschen mit der “falschen” Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und niedrigem Kontostand. MigrantInnen werden abwechselnd als “Illegale” oder als “Opfer” eingestuft und wie international operierende Menschenhändler verfolgt, sobald sie einander beistehen.
Flucht und Migration sind einerseits Reaktionen auf die massive Ausplünderung und die fortgesetzten Verwüstungen nicht nur im globalen Süden. Sie drücken aber gleichzeitig den Anspruch auf ein besseres Leben und Einkommen aus, der sich in der Konfrontation mit dem globalen Apartheidregime zu einem Kampf um gleiche soziale Rechte verdichtet.
MigrantInnen hier und auf der ganzen Welt unterlaufen die staatlichen Versuche der Steuerung und Verhinderung von Wanderungsbewegungen. Indem die MigrantInnen gegen das globale Ausbeutungsgefälle wandern, wird ihre Bewegung zu einer vor allem sozialen, zumeist stillen und politisch nicht artikulierte (Wieder-)Aneignungsbewegung.
Abschiebehaft, Lager, Residenzpflicht
In Deutschland sind Flüchtlinge vielfachen rassistischen Diskriminierungen unterworfen. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde ein Sonderrecht geschaffen, das die Rechte der Betroffenen in gravierender Weise mit Füßen tritt. Flüchtlinge im Asylverfahren unterliegen der so genannten Residenzpflicht, die sie daran hindert, den eigenen Landkreis ohne Genehmigung zu verlassen. Die Fahrt zum Arzt in die nächstgrößere Stadt wird so zur Straftat. Vielfach sind die Menschen gezwungen, in Lagern außerhalb von Dörfern und Städten zu leben, unter miserablen Bedingungen, versorgt nur mit Lebensmittelgutscheinen oder Esspaketen. Und nicht zuletzt steht über allem die ständige Drohung von Inhaftierung und Abschiebung.
Warum wir in Büren demonstrieren
Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrheinwestfälische Landesregierung vor 17 Jahren ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Die Menschen die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der “begründete Verdacht” aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur “Disziplinierung” von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h.: bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.
Am 30.8.99 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes, als einer von vielen Opfern in Abschiebehaft. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat.
Abschiebungen stoppen!
Nach dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien haben die europäischen Staaten damit begonnen, Menschen aus dieser Region rigoros dorthin zurück zu schieben. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange diese Menschen bereits hier leben. Für viele ist Deutschland zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden. Sie haben hier Arbeit und Freunde gefunden, Familien gegründet und Kinder bekommen, die hier zur Schule gehen. Im Kosovo erwartet sie meist nichts. Besonders hart trifft es Angehörige von Minderheiten, Roma, Ashkali und Ägypter. Ihr Besitz ist im Krieg entweder zerstört oder geplündert worden, nach wie vor werden Minderheiten im Kosovo diskriminiert und rassistisch verfolgt. Sie sind gezwungen, in Flüchtlingslagern zu leben oder bei Verwandten unterzukommen, sich von Müll und Almosen zu ernähren. Viele Kinder lernen ihre angebliche „Heimat“ zum ersten Mal in ihrem Leben kennen.
Die Abschiebung von Roma in das Kosovo steht beispielhaft für das Unrecht der zwangsweisen Deportation von Menschen aus Deutschland und der EU.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Immer wieder setzen sich Betroffene gegen Abschiebungen und Abschiebehaft zur Wehr. Dabei handelt es sich nicht nur um individuelle Widerstandshandlungen, sondern auch um kollektiv geführte Kämpfe. Im September 2007 traten etwa 60 Gefangene im Bürener Knast in einen Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung zu protestieren. Auch im Abschiebeknast Hannover-Langenhagen sind im Juli diesen Jahres mehrere Häftlinge in einen Hungerstreik getreten.
Wir beharren auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern. Wer kommen will, soll kommen dürfen; wer bleiben will, soll bleiben dürfen!
Schlagbäume zu Zahnstochern! Abschiebeknäste zu Lichtungen!
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!
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